Sprungziele
Seiteninhalt
27.06.2020

Stadt verkauft drei Studentenhäuser

Rat nimmt Angebot an – Deutsch-Luxemburgischer Fonds will 48,5 Millionen Euro zahlen

3 Häuser
3 Häuser

Herford (HK). Kämmerer Matthias Möllers darf sich über einen Geldsegen freuen: Der Rat der Stadt Herford hat am Freitag mehrheitlich beschlossen, dass die drei Studentenhäuser an der Vlothoer Straße (Hammersmith Kaserne) verkauft werden. Ein Deutsch-Luxemburgischer Fonds will für die umgebauten Kasernen 48,5 Millionen Euro zahlen.

Die Stadt selbst hat für die Umgestaltung der drei Häuser etwa 40 Millionen Euro ausgegeben. Nach Abzug der Steuern wird voraussichtlich ein Gewinn für die Stadt Herford von fünf bis sechs Millionen Euro übrig bleiben. Dass ein „seriöser Investor“, wie Bürgermeister Tim Kähler betonte, bereit sei, eine solche Summe hier zu investieren, sei ein gutes Zeichen für den Investitionsstandort Herford. Im Übrigen sei er überzeugt, dass die Fachhochschule länger als die vertraglich zugesicherten sieben Jahre in Herford bleibe. Schon jetzt gebe es Anfragen nach zusätzlichen Plätzen für die Studenten.

„Stadtentwicklung bedeutet immer, so viel Steuerung durch die Stadt wie möglich, so viel Risiko wie nötig“, sagte Kähler. Der Rat sei sich in der Risikobewertung nicht immer einig gewesen, er freue sich aber, dass es für den Verkauf der Immobilien eine breite Zustimmung gebe. Lediglich die Linke hatte bereits im Vorfeld der nicht-öffentlichen Abstimmung erklärt, einen Verkauf abzulehnen.

Die CDU habe zu Beginn die Entwicklung des Bildungscampus mitgetragen, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp. Dass die Stadt allerdings auch die Studentenhäuser errichtet, hatte die CDU abgelehnt, weil dies Aufgabe privater Investoren sein sollte. „Wir nehmen zur Kenntnis, dass jetzt ja auch die Grünen betonen, dass der Bau und Betrieb von Studentenhäusern nicht Aufgabe einer Stadt sei“, so Rußkamp.

„Wir bleiben auch bei unserer Einschätzung, dass die drei Klötze, die dort jetzt entstehen, eben nicht das städtebauliche Ausrufezeichen für das Quartier setzen, von dem immer die Rede war“, erklärte Rußkamp. Es ist richtig, dass die CDU immer davor gewarnt habe, was passiert, wenn 2027 die Fachhochschule Herford verlässt. Durch den Verkauf bestehe dieses finanzielle Risiko für die Stadt nicht mehr. „Deshalb werden wir für den Verkauf stimmen.“ Kritisch bewertet Rußkamp, wie anschließend auch Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004), die Abweichungen bei manchen Berechnungen der SEH-Geschäftsführung. Die große Diskrepanz lege die Vermutung nahe, dass das Risiko mal klein und mal groß gerechnet werden sollte.

Als Ergebnis der klugen und vorausschauenden Politik von Bürgermeister Tim Kähler wertet Horst Heining das vorliegende Angebot. „Die CDU hatte dem Umbau nicht zugestimmt. Dann wäre die Fachhochschule nicht in Herford geblieben“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wäre man der CDU gefolgt, dann wäre auf dem Campusgelände nichts passiert. Die CDU hätte in der Zeit der Verhandlungen selbst mal nach Düsseldorf fahren sollen, um den CDU-Finanzminister vom Standort Herford zu überzeugen. Stattdessen habe man von einem Millionengrab gesprochen. „Dabei war die Entscheidung, die Häuser zu entwickeln, goldrichtig“, so Heining.

Herbert Even (Die Grünen) gab sich als Vermittler. Die Unterschiede zwischen CDU und SPD seien nicht so groß gewesen. Auch die Grünen hätten die Risiken gesehen, die in dem Projekt steckten. „Nur haben wir die Chancen höher bewertet, weil wir die Fachhochschule nach Herford holen wollten“, so Even. Aus wirtschaftlicher Sicht habe es auch die Überlegung gegeben, die drei Gebäude zu behalten. Dies sei aber keine klassische Aufgabe einer Kommune. Auch mit Blick auf die Risiken hätten sich die Grünen jetzt entschieden, zu verkaufen. Den Risikobegriff nahm Heinz-Günther Scheffer auf. Er habe den Eindruck, dass bei vielen Beteiligten jetzt Erleichterung herrsche, dass es einen Käufer gibt. Günther Klempnauer (FDP) betonte, Bürgermeister Kähler und die SEH-Geschäftsführung hätten hervorragende Arbeit geleistet. Auch die FDP votierte für den Verkauf.

Die Partei Die Linke hatte bereits im Vorfeld der Sitzung erklärt, einen Verkauf der Studentenhäuser abzulehnen. Warum verkaufen, wenn die Vermietung ein gutes Geschäft ist?, hatte Inez Déjà gefragt.

Quelle: Westfalen-Blatt

Seite zurück Nach oben